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Christian Wulff /dpa

Hamburg/München - Der stellvertretende CDU-Chef Christian Wulff hat erhebliche Zweifel am Gelingen einer grundlegenden Gesundheitsreform geäußert. Angesichts der „ideologischen Unterschiede“ sei es für ihn eine offene Frage, „ob die große Koalition eine große Lösung schafft oder ob es zu einer Fortsetzung des bisherigen Systems mit Hilfe von noch mehr Steuermitteln kommt“, sagte Wulff der „Bild am Sonntag“. 

Der designierte SPD-Chef Kurt Beck forderte eine Reform, die „weit in das nächste Jahrzehnt und darüber hinaus“ halte. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) brachte unterdessen eine schrittweise Einführung der Gesundheitsreform ins Spiel. Wulff nannte es wünschenswert, aber zweifelhaft, ob die Große Koalition mit ihrer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat „eine grundlegende Reform hinbekäme, die mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem ermöglicht, für die Patienten Kosten-Transparenz schafft und mehr Eigenverantwortung fördert“. 

Einen Gesundheitssoli, wie er von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ins Gespräch gebracht worden war, lehnte der niedersächsische Landeschef kategorisch ab. Steuererhöhungen über die Mehrwertsteuer hinaus dürfe es nicht geben: „In Zukunft müssen wir die Ausgaben kürzen, um mit dem auszukommen, was wir zur Verfügung haben“, fügte Wulff hinzu.

Kurt Beck, der auch Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz ist, sagte gegenüber dem „Focus“, die Menschen erwartete mehr Verlässlichkeit für einen größeren Zeitraum. Wenn sich SPD und Union auf einen Kompromiss einigten, müsse dieser auch über die gegenwärtige Legislaturperiode hinaus Bestand haben: „Eine vernünftige Lösung kann man nicht nach drei, vier Jahren wieder in Frage Stellen“, warnte der designierte Parteichef. Beck sprach sich zugleich gegen eine verfrühte Finanzierungsdiskussion bei der Gesundheitsreform aus: „Bevor wir darüber nachdenken, wie das Geld ins Fass kommt, müssen wir dafür sorgen, dass es dicht ist.“ Im Gesundheitssystem müsse mehr Wettbewerb herrschen, weniger Bürokratie und stärkere Kostenkontrolle.

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, lehnte jegliche Mehrbelastung der Bürger ab: „Wir gehen davon aus, dass die Gesundheitsreform kostenneutral zu machen ist“, sagte Kahrs der Münchner „Abendzeitung“ vom Samstag. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bürger bereits auf Mehrkosten für die medizinische Versorgung einstimme, sei dies „unverantwortlich und falsch“, kritisierte der SPD-Politiker.

Roland Koch /dpa

Ministerpräsident Koch sagte der „Bild am Sonntag“, die Reform werde „erhebliche Veränderungen bei Einnahmen und Ausgaben“ mit sich bringen. Deshalb „spricht vieles dafür, nicht das gesamte Reformpaket zum 1. Januar 2008 in Kraft treten zu lassen.“ Um allen Beteiligten Zeit zu geben, sich auf die Veränderungen einzustellen, könnten verschiedene Stufen sinnvoll sein.

Koch wollte nicht ausschließen, dass künftig auch Kapitalerträge und Mieteinnahmen zur Berechnung der Kassenbeiträge herangezogen werden: „Wir müssen einen angemessenen Weg finden, wie alle nach ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung der Krankenversicherung teilnehmen.“ Union und SPD seien sich einig, dass „der soziale Ausgleich einbezogen“ werden müsse, fügte er hinzu. „Wir unterscheiden uns nur in der Frage, wie man dazu kommt.“ /afp