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Berlin – Die Arbeitgeber halten sich – anders als die Rentenversicherung – mit Kritik an den Gesundheitsplänen der schwarz-gelben Koalition zurück. Es gebe zwar „einige Probleme“, die aber „lösbar“ seien, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Alexander Gunkel, am Donnerstag in Berlin.

Union und FDP wollen den geplanten „Sozialausgleich“ für Zusatzbeiträge künftig direkt über die Lohnabrechnung abwickeln. Zuständig dafür wären Arbeitgeber und Rentenversicherer. Bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) war die Koalition damit auf heftigen Widerstand gestoßen.

Die gesetzlichen Kassen können nach den Plänen von Schwarz-Gelb künftig höhere Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern verlangen. Für Geringverdiener ist ein „Sozialausgleich“ geplant. Wer Anspruch auf einen solchen Steuerzuschuss hat, soll diesen als Plus beim Nettoeinkommen bekommen – oder eben bei der Rentenauszahlung.

Der DRV-Präsident Herbert Rische hatte kritisiert, die Regierung wolle die Rentenversicherung zu einem „Ersatz-Finanzamt“ machen. Er wehrte sich gegen die Übernahme der Zusatzaufgabe und warnte vor technischen und organisatorischen Problemen.

Gunkel wiegelte dagegen ab. Er rechne nicht mit technischen Schwierigkeiten. Die Umprogrammierung der Abrechnungssoftware sei unproblematisch und nicht mit größeren Kosten verbunden. Bei anderen gesetzlichen Änderungen, etwa der Einführung des elektronischen Entgeltnachweises „ELENA“, sei der Umstellungsaufwand für Arbeitgeber „unvergleichlich größer“.

Rische habe allerdings „berechtigte Fragen gestellt“, räumte Gunkel ein. Der Umgang mit mehreren Renteneinkünften oder mehreren sozialversicherungspflichtigen Jobs bei einer Person sei noch ungeklärt. Die Regierung arbeite aber an einer Lösung. © ddp/aerzteblatt.de